Die letzte Woche war beherrscht durch die Debatte um den Datenschutz, ausgelöst durch das Vorpreschen des Landesbeauftragten für Datenschutz des Landes Schleswig-Holstein, der sich im Laufe der Woche die Landesdatenschutzbeauftragten in Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen anschlossen. Kern des Vorwurfes gegen Facebook ist, dass “Facebook gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht verstoße, weil Nutzer nicht hinreichend informiert würden, welche Verkehrs- und Inhaltsdaten in die USA übermittelt und wie sie dort genutzt werden.”
Dies ist für Betreiber von Webseiten und Blogs relevant, wenn – wie in unserem Blog auch – der Like Button eingebunden ist. Laut einem Bericht auf Spiegel Online kündigte der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Rheinland-Pfalz nun an, “er werde mit den Website-Betreibern im Land Kontakt aufnehmen und darauf hinwirken, dass Internetauftritte datenschutzkonform gestaltet werden. Facebook informiere Nutzer nicht hinreichend über die Profilbildung auf Basis gesammelter Daten – die Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien der Firma genügen nicht den rechtlichen Anforderungen”.
Daraus resultiert, neben dem Streit zwischen den Datenschutzbehörden der Länder und Facebook, auch ein Bußgeld Risiko für die Betreiber von Webseiten und Blogs, die den Like Button verwenden. Wie groß ist nun aber dieses Risiko?
Nach unserer Einschätzung sehr gering, denn den Datenschutzbehörden der Länder geht es in der jetzigen Phase nicht um die Verhängung von Bußgeldern, sondern um politischen Druck. Die Datenschutzbehörden der Länder wollen durch ein gemeinsames Vorgehen weitere Verbesserungen am Datenschutz erzwingen. Dies ist zunächst einmal zu begrüßen, da Facebook über sensible Daten der einzelnen Nutzer verfügt und diese im Open Graph speichert. Auch wenn Facebook hier aus den USA agiert, sollten die Nutzer und Behörden in Deutschland einbezogen werden.
Erst wenn im jetzt begonnenen Dialog zwischen den Datenschutzbehörden der Länder und Facebook keine Ergebnisse erzielt werden, ist ein Vorgehen der Datenschutzbehörden der Länder gegen die Betreiber von Webseiten und Blogs zu erwarten.
Der Vollständigkeit halber sein angefügt: Dies ist unsere Einschätzung, die keine Rechtsauskunft darstellt.
Blogger in Charge bei Futurebiz, Speaker, Autor und Senior Digital & Social Media Berater bei der Agentur BRANDPUNKT. Jan Firsching berät Marken und Unternehmen bei der Entwicklung von digitalen und Social Media Strategien. Zu Futurebiz Consulting
Blogger in charge at Futurebiz. Speaker, author and senior digital & social media consultant at the BRANDPUNKT agency. Jan Firsching advises brands and companies on the development and implementation of digital and social media strategies.