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EU plant einheitlichen Datenschutz

Schon lange ist eigentlich allen mit der Materie befassten klar, dass die nationalen Bestimmungen zum Schutz des Datenschutzes weder zeitgemäß noch europaweit einheitlich sind. Fast alle nationalen Vorschriften stammen aus der Zeit vor den Social Networks und spiegeln nicht mehr den Ist Zustand des Internets wider. Parallel sind bezogen auf Europa die nationalen Gesetze unterschiedlich weit gefasst. Während z.B. Deutschland oder Frankreich eher enge Regeln bevorzugen, sind Länder wie Irland „großzügig“. Gerade mit dieser Großzügigkeit von Irland, die sich auch auf das Steuerrecht erstreckt, betreibt Irland erfolgreich wirtschaftliche Ansiedlungspolitik: Nicht nur Facebook hat aus diesen Gründen seinen europäischen Sitz in Irland.

Es ist daher nicht überraschend, dass auf EU Ebene nun der Vorstoß kommt, den Datenschutz an die Zeiten von Social Media anzupassen und dies auf EU Ebene zu harmonisieren. Und dies nun mit erheblicher Dynamik. Gestern ist bekannt geworden, dass die zuständige EU Kommissarin Reding eine umfassende Neuordnung des Datenschutzes plant, um mit Blick auf die Sozialen Netzwerke die Nutzung persönlicher Daten für die kommerzielle Werbung einzuschränken. Kern des Vorstoßes ist es, das der Nutzer vorher zustimmen muß, bevor seine Daten verwendet werden dürfen.

Hintergrund ist u.a. das Begehren des österreichischen Jurastudenten Max Schrems, dem Facebook auf dessen Begehren alle gespeicherten Daten auf 1.222 Seiten übergeben hat (übergeben mußte). Dabei ist Facebook ein insofern ein Fehler unterlaufen, als dass dieses Konvolut auch längst vom Nutzer Schrems gelöschte Daten enthielt. Somit wurde von facebook selbst dokumentiert, dass diese Daten nicht gelöscht wurden. Der umtriebige Schrems hat nun nicht nur mit seiner Initiative Europe versus Facebook als David den Goliath erfolgreich herausgefordert, sondern offenbar neue Dynamik in das Büro von Kommissarin Reding gebracht. Und Reding hat anders als Schrems die notwendige Macht, Datenschutz auch gegen Facebook durchzusetzen. Mehr zu der jetzigen Initiative von Reding u.a. auf den Seiten von The Telegraph und Washington Post.

Offenbar kommt Facebooks massive Lobbying Initiative zu spät, über die noch in der letzten Woche ausführlich der Berliner Tagesspiegel berichtete. Für Facebook geht es dabei um viel Geld; denn würde Reding ihr Vorhaben realisieren, hätte dies massiven Einfluß auf das Geschäftsmodell und damit die Börsenpläne von facebook.

Geschäftsführer der Agentur BRANDPUNKT sowie Gründer / Autor von Futurebiz. Brandpunkt ist eine Berliner Agentur für Digitale Markenführung & Social Media.

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