Datenschutz 3: Facebook, Google und Innenminister Friedrich gegen EU Datenschutz - Futurebiz.de

Datenschutz 3: Facebook, Google und Innenminister Friedrich gegen EU Datenschutz

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Aus unterschiedlichen Interessen ziehen derzeit  US Unternehmen wie Google und Facebook auf der einen und Innenminister Friedrich auf der anderen Seite an einem Strang. Sie haben sich in der Ablehnung der heute in Brüssel von EU Kommissarin Reding vorgestellten EU Datenschutzrichtlinie genau gegen dieses Vorhaben gestellt. Worum geht es?

Reding argumentiert mit dem Schutz der 500 Mio EU Bürger. Diese seien durch die aus dem Jahre 1995 stammenden Datenschutzvorschriften nicht mehr hinreichend geschützt. Da kann ihr kaum jemand widersprechen, da diese Regelungen noch aus der Zeit vor dem Internet stammen. Zuletzt hatte Reding ihre Position auf dem DLD 2012 vorgetragen. Ein Interview mit dem Deutschlandradio gibt es hier zu hören.
Bundesinnenminister Friedrich sieht in diesem EU Vorstoß vor allem eine Aushöhlung der nationalen Gesetzgebungskompetenzen. Unternehmen wie Google und Facebook haben ganz andere Sorgen. Sie wählen derzeit als juristischen Sitz in Europa stets Irland, weil dort die günstigsten Steuergesetze und schwächsten Datenschutzgesetze gelten. Dies will Reding mit einer EU Datenschutzrichtlinie aushebeln und droht den Unternehmen mit einer Strafe von bis zu 5% des globalen Umsatzes.

Aus Sicht der deutschen Verbraucher und Nutzer ist der Vorschlag von Reding sehr zu begrüßen. In Bezug auf Facebook hatten wir jüngst hier im blog schon berichtet. In den USA wurden dem Unternehmen jüngst durch die FTC Zügel angelegt. Allerdings droht die Initiative von Reding zu scheitern, denn Reding ist auf die Zustimmung durch das EU Parlament und die Mitgliedsländer angewiesen. Das Parlament würde das Projekt aller Voraussicht nicht stoppen. Aber der deutsche Innenminister sucht derzeit Verbündete. Wenn das Projekt kippt, dann haben die deutschen Nutzer dies dem eigenen Innenminister zu danken.

Geschäftsführer der Agentur BRANDPUNKT sowie Gründer / Autor von Futurebiz. Brandpunkt ist eine Berliner Agentur für Digitale Markenführung & Social Media.

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